Hessische Landesregierung

Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz haben Bund und Länder über Fragen der Verteilung und der Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine beraten. Heute hat Ministerpräsident Volker Bouffier die Ergebnisse des Treffens erläutert.

„Impfpflicht wäre wichtig und richtig gewesen“

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha, Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote, Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Hessens Gesundheitsminister Kai Klose bedauern das gestrige Scheitern einer gesetzlichen Impfpflicht im Bundestag. „Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wäre wichtig und richtig gewesen“, erklärten sie. Und weiter: „Wie die Debatte im Vorfeld geführt und nun im Bundestag entschieden wurde, ist dem Ernst der Lage nicht angemessen.“

Menschen aus der Ukraine in Hessen

Mehr als 3.300 geflüchtete ukrainische Schülerinnen und Schüler nehmen in Hessen ein schulisches Angebot wahr. Die Tendenz ist weiter steigend. Hessen steht wie alle anderen Länder vor der Herausforderung, diese Kinder und Jugendlichen in die etablierten schulischen Strukturen aufzunehmen und gleichzeitig dem Wunsch vieler Geflüchteter nachzukommen, ihren bisherigen Unterricht aus der Ukraine online fortzuführen. „Wir wollen einerseits die Deutschförderung und Integration in unser Schulsystem und andererseits die Fortführung eines Teils des bisherigen ukrainischen Schullebens ermöglichen“, sagt Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz.

Derzeit werden zwei ukrainische Kriegsverletzte in Hessen versorgt. Zur Versorgung der Kriegsverletzten kann Hessen auf ein Netzwerk spezialisierter Krankenhäuser zurückgreifen. „Es hat sich bewährt, dass wir bereits unmittelbar nach Beginn des Krieges Strukturen für die Behandlung aufgebaut haben“, sagte Sozialminister Kai Klose.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Antisemitische Angriffe, Bedrohungen und Beleidigungen können ab sofort der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen gemeldet werden.
• Wirtschaftsminister Terek Al-Wazir ruft zum Gas-Sparen auf; das Ministerium nennt zehn Tipps für private Haushalte.
• Prof. Dr. Daniela Birkenfeld ist die neue Beauftragte der Landesregierung für die Opfer von Terroranschlägen und schweren Gewalttaten.
• Als verlässlichen und wichtigen Partner der Landesregierung hat Innenminister Peter Beuth die Gewerkschaft der Polizei Hessen gewürdigt.
• In Hessen ist kein Platz für Klimawandelleugnung, Verschwörungserzählungen und rechtsextreme Ideologien, wie Umweltministerin Priska Hinz erklärte.

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